Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs 10 ASO; § 2 ASO; § 44 ASO; § 26 Abs 1 HKG ND; § 15 SGB 1; § 14 SGB 1; § 13 SGB 1
Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; Aufklärung; Bekanntmachung; Beratung; Beratungspflicht; Einzelnachricht; Herstellungsanspruch; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Ledigenzuschlag; Rechtsänderung; Satzung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 104 (Leitsatz und Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Versorgungswerk | Bekanntmachungen einer Satzung/Keine Beratungspflicht für zukünftige Regelung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.01.2017 - 5 A 3128/15
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (17)
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 6).Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85; v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 32).
- BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Auch aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich, dass bestehende Vorschriften über Bekanntmachungsformen eingehalten werden müssen (BVerwG, Beschl. v. 22.6. 2012 - 8 BN 1/12 -, juris Rn. 7).Eine Bekanntgabehandlung gegenüber einzelnen Normadressaten ist von Verfassungs wegen nicht erforderlich; die Zugänglichkeit der verlautbarten Rechtsnorm, so dass die Möglichkeit zur verlässlichen Kenntnisnahme besteht, reicht aus (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 22.6. 2012 - 8 BN 1/12 -, juris Rn. 5 f.).
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Zur Wirksamkeit der Änderungssatzung hat die Bekanntmachung im Niedersächsischen Ärzteblatt Dezember 2014 ausgereicht (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 40).Die Absenkung verfolgt in verhältnismäßiger Weise das legitime Ziel, den Ledigenzuschlag auf eine nach versicherungsmathematischen Kriterien angemessene Höhe abzusenken, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems zu sichern und den sozialen Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft durch erhöhte Heranziehung von Mitgliedern ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige zu stärken (Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 55 f.).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44; v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44;… v. 24.3.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85;… v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 32). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543). - BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94
Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11
Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BSG, 18.08.1983 - 11 RA 40/82
Ausbildungsausfallzeit - Gesetzesänderung
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1980 - 2 A 2835/78
- OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18
Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20
Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23
Isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Zur isolierten Anfechtbarkeit …
Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20
Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18
Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19
Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20
Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3…, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19
Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage
Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19
Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18
Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22
Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20
Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19
Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23
Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19
Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22
Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18
Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
- OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18
Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18
Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20
Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20
Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19
Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18
Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Milchmengenreduzierung; Rechtsnachfolge
- OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17
Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23
Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance; …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18
Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18
(Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 10 LA 271/18
Tierzucht; Tierzuchtrecht; Zucht; Zucht von Tieren, gewerbsmäßig; Zuchttier
- OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23
35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19
Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
- OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18
Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
- OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22
Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 379/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper